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Neuigkeiten
05.07.2020, 22:59 Uhr
CDU NRW: Nordrhein-Westfalen-Programm I
Investitionen des Landes: Das Landeskabinett hat am 23. Juni 2020 den Weg für das "Nordrhein-Westfalen-Programm I" freigemacht. NRW ergänzt dabei die Corona-Hilfen des Bundes um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Einer davon ist das "Investitionspaket Kommunen", welches insgesamt 3,93 Milliarden Euro (Landesmittel: 1,99 Milliarden Euro, Bundesmittel: 1,94 Milliarden Euro) umfasst. Unser Landtagsabgeordneter Fabian Schrumpf MdL erklärt dazu: "Investitionen finden im Land und insbesondere vor Ort in den Kommunen statt. Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen unerlässlich. Ich freue mich sehr, dass wir durch das Programm auch in Essen wichtige Entlastungen spüren werden, zum Beispiel bei der Kompensierung von Gewerbesteuerausfällen für 2020 oder bei den Erstattungen von coronabedingten Kostenunterdeckungen bei Bus und Bahn."